Rede von Volker Lösch Kundgebung „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“
18.02.2012
lieber winfried kretschmann / liebe grüne in der landesregierung
wir haben oft mit euch zusammen / hier gestanden / mit euch / gegen stuttgart 21 gekämpft / auf dem schlossplatz / vor dem bahnhof / am nordflügel / im schlosspark .
und immer war uns allen unausgesprochen klar / dass es um mehr geht / als um das verhindern des sinnlosen projekts s21 .
es ging uns um eine verantwortungsvolle / soziale / politische und ökonomische gestaltung von zukunft / um die vision einer anderen politikausübung / um eine andere sicht auf gesellschaft /
die sich nicht ausschließlich an materiellem orientiert .
wir wollten gemeinsam / die strukturen unserer repräsentativen demokratie verändern / und es ging uns konkret / um das zukünftige gesicht stuttgarts / um einen neuen / fairen und
intelligenten politikstil .
und als wir / die widerstandsbewegung gegen s21 / die kritisch-aktive bürgerschaft dieser stadt und dieses landes / euch mit an die macht gebracht haben / schien vielen unter uns / ein wichtiger schritt in eine veränderte republik getan .
wir müssen nun erkennen / dass wir uns getäuscht haben / seit mittwoch morgen werden hinter absperrzäunen mit sichtschutz / stuttgarts alte bäume gefällt .
die verantwortlichen für dieses unnötige zerstörungswerk / sind immer wieder benannt worden /
dass sie / winfried kretschmann / nun in einer reihe mit mappus / grube / ramsauer und anderen technokraten gestellt werden / das ist folgerichtig und konsequent / und das haben sie sich auch selber zuzuschreiben !
wir stuttgarter/innen müssen nun hinnehmen / dass der schlosspark mit seinem über hundert jahre altem baumbestand / mit der billigung und förderung einer grün geführten landesregierung
/ abgeholzt wird / wir müssen hinnehmen / dass diese sinnlose aktion / diese abermalig reine machtdemonstration / von einem grünen ministerpräsidenten nicht verhindert worden ist / wir müssen hinnehmen / dass sie herr kretschmann / das argumentieren / das kritisieren und das kämpfen / dass sie / was s21 betrifft / ihre politische arbeit eingestellt haben .
was für eine riesenenttäuschung / was für ein desaster für uns / für stuttgart für die politische kultur dieses landes / und am meisten für euch / liebe grüne in der landesregierung .
ihr habt in den letzten wochen mehrmalig bewiesen / dass ihr nicht dazu in der lage seid / die verantwortung zu tragen / die ihr nun als regierende habt / und weit schlimmer / ihr habt mit eurem nichtverhalten / mit eurer untätigkeit / mit eurer ignoranz wichtigen argumenten gegenüber / ausgerechnet als grüne / ein paradebeispiel dafür geschaffen / dass parteien-politik immer wirkungsloser wird / dass die krise der parlamentarischen demokratie / auch eure / die krise der grünen ist .
um nicht missverstanden zu werden / es geht mir nicht um ein allgemeines grünen bashing / um ein billiges affektabladen bei denen da oben / mir geht es auch nicht um eine pauschale diskreditierung einzelner personen .
mir geht es um die präzise aufarbeitung dessen / was war / um das genaue beschreiben dessen was ist / und um das skizzieren dessen / was sein sollte / die spd muss man nicht mehr kritisieren / ihre haltung zu s21 ist indiskutabel / und auch über die zerstörerische rolle der bahn ist alles gesagt worden .
lieber winfried kretschmann
wir haben ende des letzten jahres / einen offenen brief an sie verfasst / auf den sie im januar geantwortet haben / aufgrund unseres zweiten antwortbriefes haben sie uns am vorletzten donnerstag / zu einem persönlichen gespräch eingeladen .
ich selber war nicht dabei / weiss aber um genauen verlauf der debatte / sie haben mit der frage eröffnet / was man denn denn jetzt noch tun könne / nachdem durch die volksabstimmung alles entschieden worden sei / gebetmühlenartig wiederholten sie / der bahnhof müsse gebaut werden / wer das nicht aktzeptiere / sei kein demokrat / und wenn sie als MP das nicht durchsetzen / verstoßen sie gegen das recht und seinen amtseid .
dies ist auch exakt die position / die man häufigsten in der öffentlichkeit hört / wir haben die VA verloren / nun muss halt gebaut werden .
warum / herr ministerpräsident / stellen sie das ergebnis des volksentscheids / nicht objektiv dar !
am 27.november fand einfach / ein gesetz / keine mehrheit .
ein gesetz / um die kofinanzierung von s21 durch das land zu beenden nicht mehr / und nicht weniger / politisch kann man das als ein mehrheitliches ja zu s21 deuten / doch das darf nicht
/ wie sie es herr kretschmann derzeit tun / als ein juristisch bindendes votum / s21 jetzt aktiv voranzutreiben / interpretiert werden / genau das ist es nämlich nicht !
die sogenannte volksabstimmung hat / da das quorum verfehlt wurde / gar nichts bewirkt /
die rechtliche situation derzeit ist die gleiche / wie vor der volksabstimmung / und das müsste von ihnen kommuniziert werden !
aus dem ergebnis der volksabstimmung leitet sich keine juristische verpflichtung ab / stuttgart 21 zu bauen !
lieber winfried kretschmann / hören sie auf / sich zum ober und -chefdemokraten zu
stilisieren / hören sie auf mit diesem undifferenzierten / mantraartigen herunterbeten des
ewig gleichen satzes / hören sie auf / nur noch in perikles- / sokrates- / arendt- und brechtzitaten
zu kommunizieren / hören sie auf / die volksabstimmung in dieser selbstgefälligen
weise zu überhöhen / und hören sie auf / den gezeichneten zu spielen / der gegen seine
inneren überzeugungen / volkes wille umsetzen muss !
das ist schmierenkomödiantik / unglaubwürdiges / schlechtes theater / und hat mit kritischem begleiten nichts / aber auch gar nichts zu tun !
herr ministerpräsident / wenn sie die von ihnen mitorganisierte sogenannte volksabstimmung wirklich ernst nehmen würden / hätten sie das projekt längst gestoppt !
sie müssen nämlich gar keine wunder bewirken / sie sollen einfach die
interventionsmöglichkeiten / die sich aus den widersprüchen und fehlern des projekts
ergeben / nutzen / um es zu stoppen !
deswegen haben wir / hat ein großteil dieser bürgerbewegung sie gewählt !
ihre grün geführte landesregierung hat aber die vielen chancen / den widerstand gegen s21
zu stärken / nicht genutzt / und die bevölkerung völlig unzureichend / über das
zerstörungspotential von s21 informiert .
sie informieren zum beispiel bis heute nicht darüber / dass wenige wochen vor der
volksabstimmung dokumentiert wurde / stuttgart 21 bringt keine erweiterung / sondern eine
reduktion der bahnhofskapazität .
um dies zu verschleiern / wurde der stresstest vom juli 2011 systematisch manipuliert .
die tatsache der reduktion der bahnhofskapazität war der bevölkerung damals aber nicht
bekannt !
warum macht das grün geführte verkehrsministerium / das nicht mit aller kraft deutlich ?
wenn sich das volk / wie sie ja nicht müde werden zu behaupten / herr kretschmann / für den bau von stgt 21 entschieden hat / dann stellt sich doch die frage – worüber genau / hat denn das volk entschieden ?
über die ursprüngliche fassung von stgt 21 ?
oder nicht eher über das von geißler als ergebnis der „schlichtung“ propagierte / und von den beteiligten akzeptierte „stgt 21 plus“ ! das s21 plus übrigens / mit dem die cdu im vorfeld der VA massiv geworben hat !
die durch baumfällungen geschaffenen / vollendeten tatsachen / stellen einen eklatanten
verstoß / gegen das auch von der bahn ausdrücklich akzeptierte schlichtungsergebnis „stgt 21 plus“ dar !
sie / herr kretschmann / haben aber die verantwortung dafür / dass alle beteiligten das
schlichtungsergebnis / ohne wenn und aber realisieren / das heißt / dass sie die
baumfällungen hätten verhindern müssen !
dass sie das nicht getan haben / ist ein schwerer schlag gegen das vertrauen der
bürgerinnen und bürger / auf die einhaltung gegebener zusagen im rechtsstaat .
es ist die die aufkündigung jeglicher bürgerbeteiligung / da sie / winfried kretschmann / damit zeigen / dass öffentlich verhandelte kompromisse wirkungslos sind / und nur so lange zitiert werden / bis sie den parteien im wege stehen !
weiterhin haben sie die steilvorlage / dass in den akten des verkehrsministeriums
gerichtsfeste belege dafür gefunden wurden / dass bereits die oettinger-regierung wusste /
dass die realen s21-kosten auf 6,5 mrd. euro ansteigen dürften / und diese erkenntnis
bewusst verschwieg / nicht genutzt .
die landesregierung / das verkehrsministerium wurden nicht aktiv / es gab keine versuche /
daraus auf der juristischen ebene kapital zu schlagen / das thema tauchte auch in der infobroschüre der landesregierung schlicht nicht auf !
liebe grünen in der landesregierung / wie könnt ihr bäume fällen und ein loch graben lassen /
mit dem wissen / dass der bahnvorstand erklärt hat / bei überschreitung der 4,5 mrd. grenze /
werde das projekt beendet / und dem gleichzeitigen wissen / dass die kostengrenze
hundertprozentig sicher überschritten wird !
das projekt s21 wird jetzt schon absehbar / irgendwann beendet / und ihr lasst zu / dass
weite teile der stadt ab- und aufgerissen werden !
lieber herr ministerpräsident / im februar 2011 haben sie persönlich / als mitglied des
landtags / in einem offenen brief an rüdiger grube verlangt / keine neuen fakten zu schaffen /
bevor nicht alle relevanten bauabschnitte planfestgestellt sein würden / im koalitionsvertrag
vom mai 2011 ist festgehalten / dass die landesregierung darauf drängt / dass die bahn
„unmittelbar nach dem stresstest“ / alle unterlagen für eine planfeststellung auf den bisher
nicht planfestgestellten abschnitten einreicht .
die folgen sind bekannt / die bahn reichte bis heute nichts ein / eine planfeststellung für
zentrale bauabschnitte wie auf den fildern / gibt es schon gar nicht .
dennoch unterstützten sie / herr kretschmann / und ihre landesregierung / die aktuelle politik des faktenschaffens durch die bahn !
wie wollen sie mit einem nicht funktionierenden grundwassermanagement baufortschritte
erzielen / ohne dass die baugrube sofort mit grundwasser vollläuft ?
auch das wäre für sie ein nachvollziehbares argument gewesen / die völlig nutzlosen
baumfällungen zu verhindern !
wie wollen sie sich denn an einem projekt finanziell beteiligen / das in wesentlichen teilen / in technischer als auch in finanzieller hinsicht ungeklärt ist ?
das bekommen sie weder mit einem wunder / noch mit der heiligen maria hin !
liebe grüne landesregierung / nun ist ein jahr vergangen / und die politische kultur im land /
hat leider nicht erkennbar an qualität dazu gewonnen .
und man fragt sich ernüchtert / und etwas verschämt / ob der eigenen naivitiät :
wollt ausgerechnet ihr grünen / für den untergang des traums verantwortlich sein / dass politik
/ auch unabhängig von wirtschaftlichen überlegungen stattfinden kann ?
dass politik eine kraft darstellen kann / die in vertretung der bürger / eine welt erschafft / in der
wir alle zukünftig leben möchten ?
lieber winfried kretschmann / wir fordern sie hiermit auf / gemäß dem geleisteten amtseid /
wonach „schaden vom volk zu wenden“ ist / alles in ihrer macht stehende zu tun / um das
zerstörerische werk der deutschen bahn ag zu stoppen / wir erwarten von ihnen / dass sie
ihre verantwortung als ministerpräsident für das wohl des landes baden-württemberg in
bezug auf das projekt stuttgart 21 wahr- und ernst nehmen / die angesprochen fragen und
problemkomplexe baldmöglichst klären / und im besonderen keine bautätigkeiten zulassen /
die nicht-rückholbare tatsachen schaffen !
wenn sie mit ihrer partei / hinter die ergebnisse der schlichtung zurückgehen / dann machen sie übrigens etwas ähnliches wie „steuerlügen“ oder andere gebrochene wahlversprechen /
und das werden sie bei den nächsten wahlen / natürlich deutlich zu spüren bekommen !
liebe mitglieder und mitgliederinnen der grünen
ich weiss natürlich / dass es viele in eurer partei gibt / die es derzeit innerlich zerreißt / ich
weiss / dass der kretschmann-kurs vielen von euch missfällt / und dass die partei
widersprüchlicher besetzt ist / als es sich nach außen darstellt .
aber es hilft nichts / man nimmt euch über kretschmann derzeit als ganzes wahr / als passive
/ angepasste / unkritische / müde / visionslose / machttaktisch agierende und
handlungsunfähige partei .
und deshalb müsst ihr grünen / die ihr nicht der meinung seid / dass mit der
volksabstimmung stuttgart 21 politisch nicht mehr zu stoppen sei / dann müssen diejenigen unter euch / die sich nicht aus der verantwortung stehlen möchten / jetzt handeln !
nehmt euch herrn kretschmann zur brust / werdet endlich wach / und eurer verantwortung
gerecht !
der politische widerstand gegen s21 muss fortgesetzt werden / das gilt für uns / für die
widerstandsbewegung gegen s21 / das gilt aber vor allem für diejenigen / die die politische
macht haben / für die grünen als führende regierungspartei / für den grünen verkehrsminister
und für den grünen ministerpräsident winfried kretschmann und führende grüne sagen / „stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden“ / sie bieten als einzige hoffnung an / auf die inneren „mängel“ und „planungsfehler“ von s21 zu setzen .
wir sagen / das ist ein fehler / wir müssen konkret weiterarbeiten !
und für den widerstand gegen stuttgart 21 gibt es fünf schwerpunkte / die vor allem von euch grünen / angegangen werden müssen .
erstens – das ergebnis des volksentscheids muss objektiv dargestellt werden .
zweitens – die fach- und sachargumente gegen s21 müssen weiter offensiv vorgetragen / und immer wieder neu konkretisiert werden / zum beispiel bezüglich des
grundwassermanagements .
drittens – es muss dagegen vorgegangen werden / dass „stgt21 plus“ entgegen der
schlichtungsvereinbarungen nicht stattfindet / und dass die kosten explodieren .
die betreiber von s21 haben die geschäftsgrundlage der volksabstimmung verlassen / sie
haben betrogen / und das ist juristisch anfechtbar / und zwar mit beträchtlichen
erfogsaussichten !
viertens – es muss massiv und mit allen juristischen mitteln / gegen die politik des faktenschaffens vorgegangen werden / für s21 als gesamtprojekt gibt es kein baurecht / es spricht deshalb alles dagegen / so ein extrem teures und umstrittenes bauprojekt zu beginnen / noch sind nicht alle bäume gefällt / es besteht also dringender handlungsbedarf!
und fünftens – ein kapazitätsabbau der schieneninfrastruktur ist abzulehnen / gesetzeswidrig und daher juristisch anfechtbar !
seit mitte november 2011 sind die vorwürfe gut dokumentiert / es ist also beweisbar / dass
der stresstest systematisch manipuliert worden ist / auch mit ganz neuen fakten .
dass s21 kapazitätsabbau bedeutet / war der bevölkerung / als sie am 27. november zur
volksabstimmung gerufen wurde / nicht bekannt / es ist mit keinem argument der welt zu
rechtfertigen / dass kapazitäten abgebaut / dass dabei wertvolle substanz zerstört / und dass am ende für den rückbau und die zerstörung der stadt / auch noch extrem viel steuergeld bezahlt werden soll !
liebe grüne / das alles ist also unverzüglich zu tun / auch und erst recht in der regierung /
kommt also in die gänge / lasst euch von spd nicht länger in schockstarre halten / tretet euch selber in den hintern und handelt endlich ! ihr habt von uns keinen freibrief bekommen / was wahlen verändern können / habt ihr im märz letzten jahres selber erlebt / und das kann auch ganz schnell wieder in die andere richtung gehen . ihr habt jetzt die letzte chance zu zeigen / dass ihr keine zahnlosen tiger seid / nutzt verdammt noch mal eure möglichkeiten / und fangt endlich an zu regieren !
und noch eine ansprache in eigener sache .
lieber winfried herman / ich habe dich im sommer hier öffentlich vor der unmäßigen kritik
verteidigt / die nach der amtsübernahme auf dich niedergeprasselt ist / inzwischen hört man gar nichts mehr von dir / du bist gänzlich abgetaucht / was s21 betrifft / nicht mehr vorhanden
/ und das ist sehr bedauerlich / denn wir brauchen deine beharrlichkeit / deine kritikfähigkeit und deine kraft / politik machen hat auch etwas mit mut und charakter zu tun / und davon hattest du mehr als manche andere / und auch für einen verkehrsminister / der mit den technokraten der spd zusammenarbeiten muss / gilt / dass er schaden vom land abwenden muss / also nutze die steilvorlagen / die aus dem widerstand kommen / ich bitte dich hiermit öffentlich / deine kritische / leidenschaftliche und berechtigte arbeit gegen s21 wieder aufzunehmen !
liebe mitkämpfer und mitkämpferinnen
wenn man bedenkt / dass stuttgart eine mehrheitlich von der cdu bestimmte stadt ist / so ist das ergebnis der VA / ein respektables ergebnis .
wenn man die fehler betrachtet / die es auch bei uns / den s21-gegnern gab / und wenn man die tatsächlichen ursachen des erfolgs der „proler“ analysiert / erfolgreiche platzierung von lügen / viel mehr geld im wahlkampf / der schuster-brief usw. / dann wird deutlich / wir hätten die sache auch gewinnen können .
die mehrheit in der landeshauptstadt / kann sich jederzeit wieder zu unseren gunsten
verändern / daran müssen wir glauben / und im hinblick darauf / weiterkämpfen !
die bahn und die bundesregierung wissen / dass mit s21 gegen recht und gesetz verstoßen wird / sie wissen auch / dass das projekt bereits aus technischen und baurechtlichen gründen zu scheitern droht / sie arbeiten deshalb mit der immer gleichen taktik des faktenschaffens weiter / s21 so weit voranzutreiben / dass ein abbruch des projekts kaum noch realisierbar ist
/ um die politische bewegung gegen s21 zu brechen / und ihre weitere ausstrahlung auf viele vergleichbare bewegungen im land zu beenden .
deswegen wird gerade / in diesem moment / der schlosspark weiter zerstört .
liebe freunde und freundinnen
wir haben in dieser woche / unsere bisher größte niederlage erlitten / das frustriert enorm /
macht traurig und zieht viel energie ab / aber ich bin überzeugt davon / dass wir stark genug sind / aus diesem schmerz neue kraft zu gewinnen / unsere wut produktiv zu machen !
natürlich geht es immer darum / das gesamtprojekt s21 zu beenden .
aber es gibt noch viele andere / ganz konkrete gründe /weiterzukämpfen.
-die erste hälfte der bedrohten bäume ist gefallen / die zweite steht noch!
-die gefährdung der mineralquellen kann noch verhindert werden !
-eine mindestens zehnjährige belastung durch europas größte baustelle im herzen stuttgarts
/ kann noch abgewendet werden !
-es geht darum / wer in stuttgart oberbürgermeister wird !
-und es geht nach wie vor um das neue / das andere stuttgart / um die wende hin zu einer
emanzipierten stadtkultur / in der die bürger das sagen haben / und nicht die wirtschafts und unternehmenseliten !
für all das / lohnt es sich weiter zu streiten / mit demonstrationen / mit mahnwachen / mit
alternativen medien / mit all dem / was wir in den letzten jahren geschaffen / mit all dem /
wofür wir in ganz deutschland und weltweit / viel aktzeptanz und bewunderung bekommen
haben !
liebe mitkämpfer / liebe mitkämpferinnen !
stuttgart 21 ist verkehrspolitisch falsch !
stuttgart 21 ist zerstörerisch !
stuttgart 21 ist gesetzeswidrig !
und deshalb wird stuttgart 21 / an sich selber
und / oder / am widerstand dagegen scheitern .
und dieser widerstand / wird weitergehen !
solange / bis wir dauerhaft
oben bleiben !!!
18.2. volker lösch, rede auf dem schlossplatz / stuttgart